Nationale Politieke Index
Wie funktioniert's?
Wer sind unsere Politiker und was genau machen sie im Parlament? Der Nationale Politieke Index (NPI) versucht, diese Frage zu beantworten. Natürlich: Wir alle kennen Auftritte von Abgeordneten in täglichen Talkshows. Und diese sind nicht unbedeutend.
Aber es gibt noch mehr, viel mehr. Lernen Sie also die Abgeordneten mit den höchsten "Punktzahlen" in den Niederlanden kennen. Sie wissen also, wen Sie im Auge behalten müssen. Und denken Sie daran: Wer Ihrer Meinung nach der "beste" Abgeordnete ist, liegt ganz bei Ihnen.
Der Nationale Politieke Index soll Aufschluss darüber geben, wie unsere Abgeordneten ihre drei wichtigen verfassungsmäßigen Aufgaben wahrnehmen. Die des (Mit-)Gesetzgebers, des Kontrolleurs der Regierung und des Vertreters des Volkes.
Auf der Grundlage von Daten, die vom Parlament selbst erhoben werden, "misst" der NPI anhand zahlreicher einschlägiger Indikatoren, wie die Abgeordneten das Handwerk der parlamentarischen Arbeit ausüben, das in den Medien wenig Beachtung findet, aber für das Funktionieren der Demokratie von entscheidender Bedeutung ist.
Der Nationale Politiek Index macht keine Aussage über die Qualität der parlamentarischen Arbeit. Ob Ihnen ein Gesetzentwurf, ein Antrag oder eine Frage zusagt oder nicht, bleibt Ihnen überlassen.
Außerdem haben einige Mitglieder einen niedrigeren Rang, weil sie Aufgaben haben, die nicht gemessen werden, wie z. B. die Führung einer Fraktion. Dies gilt auch für den Präsidenten des Parlaments.
Der NPI hat also auch seine wohlüberlegten Grenzen, ist aber ein innovatives Instrument, das Einblick in einen wichtigen Teil der unsichtbaren Arbeit im Parlament gibt.
Das NPI stützt sich auch stark auf die Ideen, die die Mitglieder selbst in den letzten Jahren eingebracht haben.
Der Politiker des Jahres wurde bisher von einer Handvoll Journalisten gewählt. Jetzt gibt es auch den Nationalen Politieke Index, der die Realität in Den Haag anhand von Zahlen ordnet. Nicht mehr und nicht weniger.
Der Nationale Politieke Index basiert auf den drei Hauptaufgaben, die die Abgeordneten haben. Die des (Mit-)Gesetzgebers, des Kontrolleurs der Regierung und des Vertreters des Volkes.
Die drei Rollen der Mitglieder des Parlaments
(Mit-)Gesetzgeber
Ein Mitglied des Parlaments ist ein (Mit-)Gesetzgeber. Das Recht, Gesetze zu erlassen, ist in der Verfassung verankert und gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Diese Rolle wird durch den Nationalen Politieke Index gemessen, indem untersucht wird, ob und wie oft die Mitglieder an der Erstellung von Initiativpapieren, Initiativvorlagen, verabschiedeten Gesetzesentwürfen, Änderungsanträgen sowie an Denkschriften und Gesetzesberatungen beteiligt sind. Angelegenheiten, die für die legislativen Aufgaben eines Mitglieds von Bedeutung sind.
Controller der Regierung
Eine weitere Hauptaufgabe der Abgeordneten ist die Kontrolle der Regierung. Dazu verfügt ein Abgeordneter über mehrere Instrumente, die im Nationalen Politieke Index gemessen und abgebildet werden. Beispiele hierfür sind das Stellen von parlamentarischen Anfragen, die Mitwirkung bei der Einreichung von Anträgen und Zusagen, die Teilnahme an Fachgesprächen und die wichtige und intensive Mitarbeit in einem parlamentarischen Untersuchungs- oder Untersuchungsausschuss.
Vertreter des Volkes
Ein Abgeordneter wird vom Volk gewählt. Die Vertretung der Bürger im demokratischen Prozess ist daher ein wichtiger Bestandteil der Mitgliedschaft im Parlament und eine wesentliche Aufgabe der Abgeordneten. Es heißt nicht umsonst "Vertretung von Menschen". Der Nationale Politieke Index untersucht, wie oft ein Abgeordneter an Ausschussdebatten, Zwei-Minuten-Debatten, Plenardebatten, Anhörungen und Rundtischgesprächen teilnimmt, wie oft ein Abgeordneter Petitionen entgegennimmt und Arbeitsbesuche im Ausschuss und allen nichtständigen Ausschüssen macht.
Gewichtung der Indikatoren
Anmerkung: nicht alle Indikatoren sind gleich wichtig. Ein Gesetz zu erlassen ist viel mehr Arbeit als parlamentarische Anfragen zu stellen. Für einen verabschiedeten Gesetzesentwurf gibt es beispielsweise 1000 Punkte, für einen Änderungsantrag 300 Punkte, für die Teilnahme an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss 200 Punkte (pro Monat), für einen verabschiedeten Antrag 50 Punkte, für eine parlamentarische Anfrage 5 Punkte und so weiter. Ab März 2023 vergeben wir auch Minuspunkte. Jeder Antrag enthielt "Kosten"-Punkte. Nur wenn sie akzeptiert wird, erhalten Sie Punkte. Damit soll eine willkürliche Einreichung von Anträgen nicht belohnt werden.
Der Abgeordnete mit der höchsten Punktzahl landet an der Spitze des Index und erstellt so eine Rangliste; schließlich lässt sich die Leistung eines Abgeordneten im Parlament am besten mit der seiner unmittelbaren Kollegen vergleichen.
Das Endergebnis ist eine Regelung, die genau festlegt, was die Mitglieder des Parlaments im Parlament tun. Auf diese Weise macht die NPI die parlamentarische "Handarbeit" für Sie nachvollziehbar.
Der NPI liefert also viele nützliche Informationen über die Abgeordneten, aber natürlich sagt er nicht alles aus, und letztlich entscheiden Sie, wen Sie bevorzugen und warum.