Nationale Politieke Index
Wie funktioniert's?
Wer sind unsere Politiker und was genau tun sie im Parlament? Der Nationale Politieke Index (NPI) versucht diese Frage zu beantworten. Natürlich: Wir alle kennen die Auftritte von Abgeordneten in täglichen Talkshows. Und diese sind nicht unerheblich.
Aber da ist noch mehr, viel mehr. Hier sind die Abgeordneten des niederländischen Parlaments mit den höchsten Punktzahlen. Sie wissen also auf wen Sie achten müssen. Und denken Sie daran: Wen Sie für den 'besten' Abgeordneten halten bleibt ganz Ihnen überlassen.
Der Nationale Politieke Index soll aufzeigen wie unsere Abgeordneten ihre drei wichtigen verfassungsmäßigen Pflichten erfüllen. Diejenigen die als (Mit-)Gesetzgeber, Kontrollinstanz der Regierung und Volksvertreter fungieren.
Auf der Grundlage von Daten die vom Parlament selbst geführt werden, 'misst' das NPI anhand einer Vielzahl relevanter Indikatoren wie die Abgeordneten ihre parlamentarische Arbeit verrichten. Eine Tätigkeit, die in den Medien wenig Beachtung findet aber für das Funktionieren der Demokratie von entscheidender Bedeutung ist.
Der Nationale Politiek Index macht keine Aussage über die Qualität der parlamentarischen Arbeit. Ob Ihnen ein Gesetzentwurf, ein Antrag oder eine Frage zusagt oder nicht, bleibt Ihnen überlassen.
Darüber hinaus werden einige Mitglieder niedriger eingestuft weil sie Aufgaben wahrnehmen die nicht bewertet werden, wie beispielsweise die Führung einer Fraktion. Dies gilt auch für den Kammerpräsident.
Das NPI weist also zwar wohlüberlegte Einschränkungen auf, ist aber ein innovatives Instrument um Einblicke in einen wichtigen Teil der unsichtbaren Arbeit im Parlament zu gewähren.
Das NPI stützt sich zudem stark auf Ideen die die Mitglieder selbst in den letzten Jahren eingebracht haben.
Der Politiker des Jahres wurde bisher von einer Handvoll Journalisten gewählt. Nun gibt es auch den Nationale Politieke Index der anhand von Zahlen etwas Ordnung in die Realität in Den Haag bringt. Nicht mehr und nicht weniger.
Der Nationale Politieke Index basiert auf den drei Hauptaufgaben die Abgeordnete haben. Diejenigen die als (Mit-)Gesetzgeber, Kontrollinstanz der Regierung und Volksvertreter fungieren.
Drei Rollen von Abgeordneten
(Mit-)Gesetzgeber
Ein Mitglied des Parlaments ist ein (Mit-)Gesetzgeber. Das Recht Gesetze zu erlassen ist in der Verfassung verankert und gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Diese Rolle wird vom Nationale Politieke Index gemessen indem untersucht wird ob und wie oft Mitglieder an der Erstellung von Initiativpapieren, Gesetzesentwürfen, verabschiedeten Gesetzen, Änderungsanträgen sowie an Memoranden und Gesetzgebungsberatungen beteiligt sind. Angelegenheiten die für die gesetzgeberischen Aufgaben eines Mitglieds relevant sind.
Kontrolleur der Regierung
Eine weitere Hauptaufgabe der Abgeordneten besteht darin die Regierung zu kontrollieren. Zu diesem Zweck stehen einem Abgeordneten mehrere Instrumente zur Verfügung die vom Nationale Politieke Index gemessen und abgebildet werden. Beispiele hierfür sind das Stellen von parlamentarischen Anfragen,die Mitwirkung bei der Einreichung von Anträgen und Versprechen, die Teilnahme an Fachbriefings sowie eine wichtige und intensive Mitarbeit in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder Untersuchungsausschuss.
Volksvertreter
Ein Mitglied des Parlaments wird vom Volk gewählt. Die Vertretung der Bürger im demokratischen Prozess ist somit ein wichtiger Bestandteil der Mitgliedschaft im Parlament und eine wesentliche Aufgabe der Abgeordneten. Es heißt nicht umsonst Repräsentation des Volkes. Der Nationale Politieke Index untersucht wie oft ein Abgeordneter an Ausschussdebatten, Zwei-Minuten-Debatten, Plenardebatten, Anhörungen und Rundtischgesprächen teilnimmt, wie oft ein Abgeordneter Petitionen entgegennimmt und Arbeitsbesuche in Ausschüssen sowie in allen nichtständigen Ausschüssen durchführt.
Gewichtung der Indikatoren
Notiz: nicht alle Indikatoren sind gleich wichtig. Ein Gesetz zu erlassen ist viel aufwendiger als parlamentarische Anfragen zu stellen. Beispielsweise bringt ein verabschiedetes Gesetz 800 Punkte, ein Änderungsantrag 300 Punkte, die Teilnahme an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss 200 Punkte (pro Monat), ein angenommener Antrag 50 Punkte, eine Reihe parlamentarischer Anfragen 5 Punkte und so weiter. Ab März 2023 vergeben wir auch Minuspunkte. Jeder eingereichte Antrag brachte 'Kostenpunkte' ein. Punkte erhält man erst wenn die Bewerbung angenommen wurde. Dies soll verhindern dass willkürliche Anträge belohnt werden.
Der Abgeordnete mit der höchsten Punktzahl landet an der Spitze des Index und erstellt so eine Rangliste; schließlich lässt sich die Leistung eines Abgeordneten im Parlament am besten mit der seiner direkten Kollegen vergleichen.
Das Endergebnis ist eine Darstellung dessen was Abgeordnete im Parlament genau tun. So macht das NPI die parlamentarische 'Handarbeit' für Sie aufschlussreich.
Der NPI liefert also viele nützliche Informationen über Abgeordnete, aber natürlich sagt er nicht alles aus; letztendlich entscheiden Sie selbst wen Sie bevorzugen und warum.